“Machtergreifung”

Am 30. Januar 1933 wurde NSDAP-Parteiführer Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt. Auf die sogenannte “Machtergreifung” folgte der schrittweise Ausbau des diktatorischen Führerstaates. Der Reichstag wurde entmachtet, politische Gegner verfolgt und alle wichtigen Kompetenzen auf die Person Hitlers zugeschnitten.

Vorgeschichte

Die Weltwirtschaftskrise 1929 leitete die Endphase der Weimarer Republik ein. Aufgrund der Massenarbeitslosigkeit kam es zu einer politischen Dauerkrise, die regierungsfähige Koalitionen unmöglich machte. Seit 1930 regierten daher Präsidialkabinette, die nur dem Vertrauen des Reichspräsidenten unterlagen. In diesem Zeitraum erzielte die aufstrebende NSDAP enorme Wahlerfolge. Reichspräsident Hindenburg ernannte Hitler am 30. Januar 1933 zum neuen Reichskanzler. In dem neuen Kabinett waren die Nationalsozialisten zunächst in der Minderheit.¹

Ausschaltung der Grundrechte

Das von konservativen Kräften verfolgte “Zähmungskonzept” ging nicht auf. Die Nationalsozialisten schalteten Demokratie und Grundrechte im Rahmen der Notverordnungen schrittweise aus. Hitler erzwang am 1. Februar die Auflösung und Neuwahlen des Reichstags. Am 4. Februar erließ Reichspräsident Hindenburg die “Verordnung zum Schutze des deutschen Volkes” . Eine wichtige Rolle spielte auch Hermann Göring, der als Innenminister in Preußen eine “Hilfspolizei” gründete und Gewalt gegen politische Gegner legalisierte. Am 27. Februar ereignete sich der Reichstagsbrand. Die NSDAP beschuldigte die Kommunisten für dieses Attentat. Einen Tag später erließ Hindenburg die “Verordnung zum Schutz von Volk und Staat” .²

Neuwahlen des Reichstags

Die Reichstagswahl vom 5. März 1933 bescherte der NSDAP nicht die erhoffte absolute Mehrheit. Als Reaktion darauf ließ Hitler die Reichstagssitze der KPD annullieren. Der Reichstag schrumpft nun von 647 auf 566 Sitze. Mit einer Anzahl von 288 Abgeordneten erhielt die NSDAP nun doch die absolute Mehrheit. Hitler wollte den Reichstag aber als Kontrollorgan der Regierung ausschalten. Dafür benötigte er eine Zweidrittelmehrheit, die er sich bei den bürgerlich-konservativen Parteien zu holen versuchte.³

Tag von Potsdam

Am 21. März 1933 trat der neue Reichstag in Potsdam zusammen. Hitler nutzte diesen “Tag von Potsdam” als Werbung für eigene politische Ziele. Symbolträchtig verneigte er sich in Zivilkleidung vor Reichspräsident Hindenburg. Hitler gewann auf diese Weise viele Sympathien bei den konservativ-bürgerlichen Wählern, da er sich in die Tradition des preußisch geprägten Kaiserreichs stellte. Am 23. März 1933 stimmte – unter Druck der anwesenden SA – eine Zweidrittelmehrheit dem “Ermächtigungsgesetz” zu. Abgeordnete der KPD waren bereits ausgeschlossen. Widerstand regte sich nur von der SPD.⁴

Folgen

Das “Ermächtigungsgesetz” entmachtete den Reichstag als kontrollierendes Organ der Regierung. Die für die parlamentarische Demokratie wichtige Gewaltenteilung wurde außer Kraft gesetzt. Die Reichsregierung konnte nun – unabhängig von Reichstag und Reichspräsident – Gesetze verabschieden. Am 31. März wurden die Länderparlamente aufgelöst und durch Reichsstatthalter ersetzt. In den folgenden Monaten wurden alle Bereiche des öffentlichen Lebens auf die Ideologie der Nationalsozialisten zugeschnitten. Gleichzeitig nahm die Verfolgung politischer Gegner zu, die in Konzentrationslagern inhaftiert wurden. Es begann die Gleichschaltung.⁵