Im Jahr 1989 nahm die Ausreisewelle der DDR-Bürger über die geöffneten Grenzen nach Polen und Ungarn zu. Als Reaktion darauf verabschiedete die DDR-Führung ein neues Reisegesetz, das die ständige Ausreise aus der DDR erlaubte. Am Abend des 9. November 1989 hielt Günter Schabowski, Mitglied des SED-Politbüros, eine historische Pressekonferenz, die die Grenze zur BRD öffnete und als “Mauerfall” in die Geschichte einging:
Schabowski: “Allerdings ist heute, soviel ich weiß, eine […] Entscheidung getroffen worden. Es ist eine Empfehlung des Politbüros aufgegriffen worden, daß man aus dem Entwurf des Reisegesetzes den Passus herausnimmt und in Kraft treten läßt, der ständig, wie man so schön sagt, die ständige Ausreise regelt, also das Verlassen der Republik. Weil wir es, äh, für einen unmöglichen Zustand halten, daß sich diese Bewegung vollzieht, äh, über einen befreundeten Staat, äh, was ja auch für diesen Staat nicht ganz einfach ist. Und deshalb, äh, haben wir uns dazu entschlossen, heute, äh, eine Regelung zu treffen, die es jedem Bürger der DDR möglich macht, äh, über Grenzübergangspunkte der DDR, äh, auszureisen.”
Journalist: “Ab sofort? Nur mit Paß?”
Schabowski: “Also, Genossen, es ist mir also mitgeteilt worden, daß eine solche Mitteilung heute schon, äh, verbreitet worden ist. Sie müßte eigentlich in Ihrem Besitz sein. Also. Privatreisen nach dem Ausland können ohne Vorliegen von Voraussetzungen, Reiseanlässen und Verwandtschaftsverhältnissen beantragt werden. Die Genehmigungen werden kurzfristig erteilt. […] Zuständigen Abteilungen Paß- und Meldewesen der VP-, der Volkspolizeikreisämter in der DDR sind angewiesen, Visa zur ständigen Ausreise unverzüglich zu erteilen, ohne daß dafür noch geltende Voraussetzungen für eine ständige Ausreise vorliegen müssen. Äh, ständige Ausreisen können über alle Grenzübergangsstellen der DDR zur BRD erfolgen. Damit entfällt die vorübergehend ermöglichte Erteilung von entsprechenden Genehmigungen in Auslandsvertretungen […].”
Journalist: “Und wann?”
Schabowski: “[…] und die ständige Ausreise aus der DDR über Drittstaaten. Äh, die Paßfrage kann ich jetzt nicht beantworten. Da ist auch eine technische Frage. Ich weiß ja nicht, die Pässe, Pässe müssen ja, damit jeder in den Besitz eines Passes […] überhaupt erst einmal ausgegeben werden. Wir wollten aber erst einmal […].”
Journalist: “Wann tritt das in Kraft?”
Schabowski: “Das tritt nach meiner Kenntnis […] ist das sofort. Unverzüglich.”
Journalist: “Gilt das auch für Westberlin?”
Schabowski: “Wie die Presseabteilung des Ministeriums mitteilt, hat der Ministerrat beschlossen, daß bis zum Inkrafttreten einer entsprechenden gesetzlichen Regelung durch die Volkskammer diese Übergangsregelung in Kraft gesetzt wird.”
Journalist: “Gilt das auch für Westberlin?”
Schabowski: “Also, doch. Doch. Ständige Ausreisen können über alle Grenzübergangsstellen der DDR zur BRD beziehungsweise Berlin/West erfolgen.” […]
Journalist: “Herr Schabowski, was wird mit der Berliner Mauer geschehen?”
Schabowski: “Ich werde darauf aufmerksam gemacht, daß es schon 19 Uhr ist. Das ist die letzte Frage, haben Sie Verständnis dafür. Äh, was wird mit der Berliner Mauer? Es sind dazu schon Auskünfte gegeben worden im Zusammenhang mit der Reisetätigkeit. Äh, die Frage, die Frage des Reisen, die Durchlässigkeit also der Mauer von unserer Seite beantwortet noch nicht und ausschließlich die Frage nach dem Sinn, also, dieser, ich sage es mal so, befestigten Staatsgrenze der DDR. Wir haben immer gesagt, daß dafür noch einige andere Faktoren, äh, mit in Betracht gezogen werden müssen. Und die betreffen den Komplex von Fragen, den Genosse Krenz in seinem Referat in Hinsicht auf die Beziehungen zwischen der DDR und der BRD geäußert hat, in Hinsicht auf, äh, die Notwendigkeit, den Friedenssicherungsprozeß mit neuen Initiativen fortzusetzen. Und, äh, sicherlich wird die Debatte über diese Fragen, äh, positiv beeinflußt werden können, wenn sich auch die BRD, wenn sich die NATO zu Abrüstungsschritten entschließt und sie durchsetzt. So oder ähnlich, wie das die DDR und andere sozialistische Staaten schon mit bestimmten Vorleistungen getan haben. Herzlichen Dank.” […]
Auszüge zitiert nach: Albrecht Hintze, Versehentliche Zündung mit verzögerter Sprengkraft, in: Süddeutsche Zeitung, 9. November 1990, S. 17.
