Nach der deutschen Teilung 1949 kühlten sich die Beziehungen zwischen BRD und DDR weiter ab. Mit dem Alleinvertretungsanspruch behauptete die BRD die internationale Vertretung über “Gesamtdeutschland”. Diesbezüglich führte die BRD 1955 die Hallstein-Doktrin ein, mit der die solchen Staaten den Abbruch diplomatischer Beziehungen androhte, die die DDR als völkerrechtlichen Staat anerkannten.
Ursachen
1949 kam es zur endgültigen Teilung Deutschlands in BRD und DDR. Die Bundesregierung unter Kanzler Adenauer erkannte die DDR jedoch nicht als völkerrechtlichen Staat an und erhob daher über “Gesamtdeutschland” seit 1954 den Alleinvertretungsanspruch. Zu den Ursachen gehörten das SED-Einparteiensystem, unfreie Wahlen und der Volksaufstand am 17. Juni 1953. Die BRD grenzte sich vom Osten ab und band sich mit der Westintegration eng an die westliche Staatengemeinschaft. Auf einer Moskau-Reise von Konrad Adenauer im September 1955 kam es zur ersten Formulierung einer Hallstein-Doktrin. Diese richtete sich zunächst an die sozialistischen Staaten Polen und Ungarn, die die DDR zuvor als souveränen Staat anerkannt hatten.1
Hallstein-Doktrin
Die Anerkennung der DDR als völkerrechtlichen Staat wurde von der Bundesregierung als “unfreundlicher Akt” bezeichnet. Der Name der Hallstein-Doktrin geht auf Außenminister Walter Hallstein zurück, die Formulierung entstand durch Wilhelm Grewe. Sie beinhaltete, dass die Bundesregierung solchen Staaten mit dem Abbruch diplomatischer Beziehungen drohen werde, die den Alleinvertretungsanspruch der BRD ignorieren würden. Demzufolge kündigte die BRD 1957 zu Jugoslawien und 1963 zu Kuba ihre Beziehungen auf. Auf diese Weise gelang es der BRD, die DDR in ihren ersten Jahren international zu isolieren.2
Folgen
Nachdem die sozialliberale Koalition 1969 in die Bundesregierung gelangt war, kam es allmählich zum Ende des Alleinvertretungsanspruchs und der Hallstein-Doktrin. Dies lag einerseits daran, dass in den vorherigen Jahren insbesondere Länder der “Dritten Welt” die DDR zunehmend als völkerrechtlichen Staat anerkannt hatten. Andererseits wagte die neue Bundesregierung unter Kanzler Willy Brandt nun mit der Neuen Ostpolitik einen politischen Kurswechsel. Durch die Entspannungspolitik der 1970er Jahre konnten sich die Beziehungen zwischen BRD und DDR, als Teil des Kalten Kriegs, wieder verbessern. Auch eine Lösung der Deutschen Frage wurde wieder realistischer. Da die BRD den Alleinvertretungsanspruch aufgab, wurden beide deutsche Teilstaaten 1973 in die Vereinten Nationen aufgenommen.3