Zehn-Punkte-Programm

Das Zehn-Punkte-Programm von Bundeskanzler Helmut Kohl war die Grundlage für die deutsch-deutsche Wiedervereinigung 1990. Kohl setzte auf eine politische, wirtschaftliche und soziale Angleichung der DDR an die BRD. Wegen dieser Verdienste erhielt er später den Beinamen “Kanzler der Einheit”.

Vorgeschichte

Nach dem “Mauerfall” am 9. November 1989 war die deutsch-deutsche Grenze erstmalig frei passierbar. In der DDR stand die Einparteienherrschaft der SED kurz vor ihrem Ende. Die Ein- und Ausreise zwischen beiden deutschen Teilstaaten stieg in der Folgezeit in die Höhe. Da die DDR der BRD in ihrer Politik, Wirtschaft und Infrastruktur jedoch weit hinterherhinkte, entschied sich Bundeskanzler Helmut Kohl für sein Zehn-Punkte-Programm. Damit sollten die Lebensverhältnisse der DDR an die Standards der BRD angeglichen werden. Ziel war die deutsche Wiedervereinigung, die wegen des Wiedervereinigungsgebot im Grundgesetz eine bindende Verpflichtung war.¹

Zehn-Punkte-Programm

Das Zehn-Punkte-Programm legte Kohl dem Deutschen Bundestag am 28. November 1989 vor. Darin forderte er humanitäre und wirtschaftliche Hilfe für die DDR, die die Infrastruktur zwischen beiden Staaten verbessern sollte. Kohl setzte auf freien Reiseverkehr und politische Zusammenarbeit mit der DDR, forderte allerdings das Ende der SED-Einparteienherrschaft. Stattdessen sollten freie und geheime Wahlen durchgeführt werden. Darüber hinaus sollte die Planwirtschaft abgeschafft werden. Kohl beabsichtigte mit der DDR eine Vertragsgemeinschaft mit konföderativen Strukturen, um eine Grundlage für die deutsche Wiedervereinigung zu schaffen. Kohl dachte nicht nur an die deutsche Einheit, sondern wollte zugleich auch den Beitritt der Ostblockstaaten in die EG erreichen. Zum europäischen Einigungsprozess gehörte das Ende des Kalten Krieges sowie die Abrüstung von Atomwaffen.²

Folgen

Helmut Kohls Zehn-Punkte-Programm fand in der DDR breite Zustimmung. Nachdem in der DDR im März 1990 erstmalig freie und geheime Wahlen durchgeführt wurden, zogen die Allianz für Deutschland und Bündnis 90 in die neue Volkskammer ein. Nach verfassungsrechtlichen Debatten zwischen BRD und DDR erfolgte im Mai der Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion. Die Ostmark wurde dabei in einem Wert von 1:1 durch die Deutsche Mark ersetzt. Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag erhielt der deutsche Einigungsprozess schließlich auch von den ehemaligen Besatzungsmächten seine völkerrechtliche Anerkennung. Der Beitritt der DDR zur BRD wurde mit dem Einigungsvertrag beschlossen und erfolgte offiziell am 3. Oktober 1990. Diese Maßnahmen wurden grundlegend für die weitere Entwicklung der Europäischen Union.³