NATO-Doppelbeschluss

Der NATO-Doppelbeschluss vom 12. Dezember 1979 beendete die Entspannungsphase des Kalten Krieges. Er legitimierte die Aufstellung neuer atomarer Raketen und Marschflugkörper in Westeuropa und leitete einen neuen Höhepunkt im Ost/West-Konflikt zwischen den USA und der Sowjetunion ein. Damit kam es auf beiden Seiten zu einem massiven Wettrüsten, durch das die sowjetische Wirtschaft in den 1980er Jahren schließlich bankrott ging.

Vorgeschichte

Seit den 1950er Jahren rüsteten USA und Sowjetunion ihre Militärapparate im Zeichen der bipolaren Welt auch mit Atomwaffen aus. Das Wettrüsten führte in den folgenden Jahren zu einem Gleichgewicht des Schreckens. Die USA stellten in den westeuropäischen Staaten als NATO-Mitglieder Atomwaffen auf, die als Bollwerk gegen die Sowjetunion dienen sollten. Trotz des Atomwaffensperrvertrags und SALT-I-Vertrags ging das atomare Wettrüsten in Ost und West konsequent weiter. Nachdem die Sowjetunion ihre gegen Westeuropa gerichteten Atomraketen mit SS-20 modernisiert hatte, setzte sich Bundeskanzler Helmut Schmidt 1977 bei einer Rede in London für militärische Gegenmaßnahmen ein. Er sah das atomare Gleichgewicht und damit die Sicherheit Westeuropas gefährdet.¹

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NATO-Doppelbeschluss

Auf die sowjetische Aufrüstung reagierten die NATO-Staaten am 12. Dezember 1979 in Brüssel mit dem NATO-Doppelbeschluss. Damit wurde die Aufstellung neuer atomarer Raketen und Marschflugkörper mit Pershing II und BGM-109-Tomahawk in Westeuropa legitimiert. Der Beschluss sah zudem Verhandlungen zwischen den Supermächten über die Begrenzung von Mittelstreckenraketen und Rüstungskontrolle vor. Nur zwei Wochen später kam es zur sowjetischen Invasion in Afghanistan [Afghanistankrieg]. Damit war die Entspannungsphase endgültig beendet. Als Ronald Reagan 1980 zum neuen US-Präsident gewählt wurde, kam es in den USA zu einem massiven Anstieg der Rüstungsausgaben.²

Folgen

Trotz der Genfer Abrüstungsverhandlungen wurde die im NATO-Doppelbeschluss legitimierte Aufstellung neuer Atomraketen zwischen 1983 und 1987 in Westeuropa vollzogen. Die atomare Aufrüstung hatte in Westeuropa und USA eine starke Protestbewegung zur Folge. Der deutsche Bundestag der BRD stimmte dem NATO-Doppelbeschluss bei einer Abstimmung am 22. November 1983 mehrheitlich zu. Der neue Rüstungswettlauf führte in der Sowjetunion in den 1980er Jahren eine wirtschaftliche Rezession herbei. Der Kurswechsel des sowjetischen Staatschefs Gorbatschow [Perestroika und Glasnost] leitete schließlich das Ende des Kalten Krieges ein. Mit dem INF-Vertrag nahm das atomare Wettrüsten ein Ende.³