Im Jahr 1690 erschienen die vom englischen Philosophen John Locke verfassten “Abhandlungen über die Regierung” . Mit dieser Staatstheorie verwandelte er die Erfahrungen der Glorious Revolution in England in die politische Theorie und lehrte die Aufteilung der Regierung in eine ausführende (Exekutive) und gesetzgebende (legislative) Gewalt. Dieses Modell wurde später von Montesquieu erweitert und unter dem Begriff “Gewaltenteilung” bekannt.
Da der große Zweck, um dessen willen Menschen in eine Gesellschaft eintreten, im friedlichen und gesicherten Genuß ihres Eigentums besteht und da das große Werkzeug und Mittel dazu das in dieser Gesellschaft eingesetzte Recht ist, so ist das erste und grundlegende positive Gesetz aller Staaten die Einsetzung der gesetzgebenden Gewalt, so wie das erste und grundlegende natürliche Gesetz, das sogar die gesetzgebende Gewalt beherrschen muß, die Erhaltung der Gesellschaft und, soweit es sich nicht mit dem öffentlichen Wohl verträgt, jeder einzelnen Person in ihr ist. Diese Legislative ist nicht allein die höchste Gewalt des Staates, sondern sie ist heilig und unabänderlich in den Händen, in die die Gemeinschaft sie einmal gelegt hat. […]
Jedesmal wenn die Legislative sich gegen das Grundgesetz der Gesellschaft vergeht und, verleitet durch Ehrgeiz, Wahn oder Bestechung, die unbeschränkte Gewalt über Leben, Freiheit und Güter des Volkes für sich oder andere zu erringen trachtet, verwirkt sie durch diesen Vertrauensbruch die Gewalt, die das Volk ihr zu gerade entgegengesetzten Zwecken übergeben hat. Diese Gewalt fällt dann an das Volk zurück; und das Volk ist berechtigt, seine ursprüngliche Freiheit zurückzunehmen, eine neue legislative Gewalt nach seinem Gutdünken aufzustellen und dadurch für seine Erhaltung und Sicherheit zu sorgen, denn zu diesem Zweck hat es sich zur Gesellschaft zusammengetan. Was hier vom Gesetzgeber gesagt wird, das gilt im allgemeinen für den obersten Träger der ausführenden Gewalt.
Auszüge zitiert nach: John Locke: Two Treatises of Government (Zwei Abhandlungen über die Regierung), London 1690.
